Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Moderne Kommunikationstechnologie Hohentengen GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Glasfaseranschlüsse
(Stand: 01.09.2015)

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1. Vertragspartner
Vertragspartner sind die Moderne Kommunikationtechnologie Hohentengen GmbH (nachfolgend MKTH genannt) und der Kunde.

2. Vertragsgegenstand
Die MKTH betreibt eine Kommunikationsanlage auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Hohentengen (nachfolgend KA genannt). Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den Produktbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen. Diese regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Überlassung eines Glasfaseranschlusses zur Nutzung von TV, Telefon- und Internetdienst-leistungen, welche sich an Kunden mit privatem Nutzungsprofil richten. Die Preislisten sind jederzeit in den Geschäftsräumen der MKTH einzusehen. Der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Freischaltung des Anschlusses zu Stande.

4. Leistungen der MKTH
Die MKTH verpflichtet sich, das in der Wohnung des Kunden befindliche Netzabschlussgerät zu aktivieren, welches als Übergabepunkt gilt. Voraussetzung hierfür ist das rechtsgültige Vorliegen eines Haus-anschlussvertrages mit dem Eigenbetrieb Gemeinde Hohentengen Moderne Kommunikationstechnologie. Bei Mehrfamilienhäusern muss vom jeweiligen Eigentümer ein Gestattungsvertrag für das Verlegen von Leitungen bis in jede Wohnung vorliegen. Die Verlegearbeiten müssen bis zur Aktivierung abgeschlossen sein. Alle etwaigen weiteren Arbeiten auf Wunsch des Kunden innerhalb der Wohnung sind entgeltpflichtig. MKTH ist berechtigt ihre Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetreibers, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet:
– die von der MKTH zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließlich zu privaten Zwecken bestimmungsgemäß zu nutzen;
– den Anschluss vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung, magnetische Einflüsse und unzulässig hohe Fremdeinwirkungen, egal welcher Art, zu bewahren.
– mit den ihm überlassenen PIN-Nummern und Kennwörtern sorgfältig umzugehen und diese geheim zu halten;
– zur Vornahme von Installations-/ Deinstallationsmaßnahmen sowie Wartungs- und Entstörungsarbeiten der MKTH oder den von ihr beauftragten Dritten ungehinderten Zutritt zu den technischen Einrichtungen in seinen Räumen während der üblichen Geschäftszeiten zu ermöglichen;
– die Installations- und Fehlerbehebungsmaßnahmen in angemessenem Umfang zu unterstützen;
– der MKTH unverzüglich jede Änderung seines Namens, der Anschrift, der Bankverbindung oder der E-Mail Adresse mitzuteilen;
– bei Änderung der Bankverbindung ist der MKTH unverzüglich eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen;
– Störungen und Schäden unverzüglich der MKTH zu melden. Kosten für eine unbegründete Entstörung bzw. eine Störung, die durch den Kunden selbst z.B. durch Fehlbedienung verursacht wurde, sind vom Kunden zu tragen;
– keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen des digitalen Zugangs führen können;
– die ihm unentgeltlich oder entgeltlich überlassene Endgeräte pfleglich zu behandeln und weder Eingriffe in die installierten Anschlusskomponenten, die überlassenen Endgeräte noch in die darin befindliche Software vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und diese ausschließlich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einzusetzen;
– bei einer selbst verschuldeten Beschädigung oder Verlust eines Endgeräts der MKTH Schadenersatz gemäß Preisliste zu leisten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Endgeräte anzuschließen, deren Verwendung in der KA der MKTH fernmelde- bzw. telekommunikationsrechtlich nicht zulässig sind. Der Kunde darf alle Einrichtungen, Anlagenteile bzw. Endgeräte nicht seiner jeweiligen ursprünglich angedachten Verwendung missbräuchlich benutzen. Insbesondere ist es dem Kunden unter Androhung eines Ordnungs-geldes bis zu EUR 5.000,00 untersagt einen DHCP- Server zu betreiben.

5.3 Es obliegt allein dem Kunden, sich gegen alle Arten von Datenverlust, Übermittlungsfehlern, Betriebsstörungen und Angriffen, die auf die Funktions-fähigkeit seiner Anlage abzielen, mit notwendigen Sicherheits-vorkehrungen zu schützen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes mit der MKTH vereinbart wurde.

5.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass durch die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen weder gegen Gesetze noch gegen Rechte Dritter verstoßen wird. Er verpflichtet sich, die ihm durch die MKTH bereitgestellten Dienste weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechtswidriger Informationen im Internet zu benutzen. Volljährige Kunden, insbesondere Eltern sind daher verpflichtet, geeignete Maßnah- men dafür zu treffen, dass durch Kinder und Jugendliche unbefugt Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, welche den Kinder- und Jugendschutzvorschriften widersprechen.

5.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt die Leistungen der MKTH Dritten endgeldlich oder unendgeldlich zu überlassen. Dritte sind auch verbundene Unternehmen im Sinne des §15ff Aktiengesetz. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer auf Dritte ist nur mit dem ausdrücklichen und schriftlichen Einverständnis der MKTH zulässig.
6. Überprüfung der Kundenanlage
Die MKTH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Kundenanlage nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen oder die Überprüfung durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Sie hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung unverzüglich verlangen. Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, ist die MKTH berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib und Leben ist die MKTH hierzu verpflichtet. Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an die KA übernimmt die MKTH keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Werden Kundenanlagen ohne Kenntnis der MKTH installiert und in Betrieb genommen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der KA beeinflussen, ist die MKTH berechtigt, die ihr durch die Fehlersuche entstandenen Aufwendungen gegen Rechnungslegung durch den Kunden erstatten zu lassen. Die Nutzung des Internetanschlusses kann bei vorheriger Benachrichtigung des Kunden kurzzeitig durch die MKTH unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist.

7. Entgelt, Fälligkeit
7.1 Der Kunde ist zur Zahlung der monatlichen Entgelte inkl. evtl. Einmalentgelte für die beauftragten Dienste gemäß vertraglicher Vereinbarung und/ oder Preisliste verpflichtet. Die Zahlungspflicht beginnt mit der Freischaltung bzw. dem Beginn der Versorgung des jeweiligen Dienstes. Die Freischaltung kann bei mehreren beauftragten Diensten separat erfolgen. Regelmäßige Entgelte werden jeweils zum 1. Werktag eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Alle zusätzlichen Entgelte werden am 15. des Monats für den vorangegangenen Monat zur Zahlung fällig. Einmalig zu zahlende und zusätzliche Entgelte werden mit der Erbringung der Leistung, spätestens mit der Onlinerechnungsstellung zur Zahlung fällig.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglichen Entgelte durch eine von ihm bzw. einem Dritten an die MKTH erteilte Einzugsermächtigung zu zahlen. Im Falle der Nichterteilung oder des Widerrufs der Einzugsermächtigung bzw. nach zweimaliger Rücklastschrift erhält der Kunde eine Rechnung in Papierform. Die MKTH ist berechtigt, für die Erstellung und Versendung der Rechnung in Papierform einen Betrag gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. In diesem Fall sind die tatsächlichen Kosten vom Kunden zu ersetzen.

7.3 Der Kunde hat das Recht, Einwendungen gegen Rechnungen für Internet und Telefonprodukte geltend zu machen. Begründete Einwendungen müssen spätestens innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang schriftlich per Post, Fax oder elektronisch bei der MKTH eingehen. Die Unterlassung recht-zeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Es gilt § 45i Telekommunikationsgesetz.

7.4 Der Kunde ist auch verpflichtet, Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenanschlusses durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

7.5 Der Kunde ist bei einer Einschränkung der Betriebsfähigkeit der KA, die die MKTH nicht zu vertreten hat, nicht berechtigt, einen Einbehalt oder die Kürzung fälliger Entgelte vorzunehmen.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preis
8.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur An- passung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferne können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

8.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die MKTH zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

8.3 Die MKTH ist in folgenden Fällen zu einer Anpassung der Entgelte berechtigt, wenn und soweit sich ihre Kosten für die Versorgung mit TV sowie multimedialen Diensten erhöhen: Bei (I) einer Steigerung der Signalkosten oder Kosten dritter Vorlieferanten, (II) einer Steigerung der Um- satzsteuer, (III) Einführung neuer oder der Erhöhung bestehender Urheberrechtsvergütungen, z.B. von GEMAVergütungen, (IV) einer erstmaligen Erhebung oder der Erhöhung sonstiger oder besonderer Steuern, Abgaben oder Gebühren im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang oder durch die Bundesnetzagentur aufgrund von Regulierungsvorschriften, (V) einer Erhöhung der Kosten für die technische Bereitstellung von Diensten/der Versorgung, (VI) bei Erhöhung von Lohn- oder Materialkosten, (VII) bei Kosten die vom Gesetzgeber auferlegt werden.

8.4 Nach Ziffer 8.1 bis 8.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonder-kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

9. Verzug
Bei Zahlungsverzug ist die MKTH berechtigt, eine Mahnpauschale gemäß Preisliste sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu erheben. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist der tatsächliche Schaden vom Kunden zu ersetzen. Weiterhin hat der Kunde der MKTH alle Kosten zu ersetzen, die durch eine verspätete Zahlung oder eine nicht eingelöste oder rückbelastete Lastschrift entstehen. Dies gilt nicht, wenn die verspätete Zahlung oder Lastschrift durch die MKTH, ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder eine Bank verursacht wurde. Gerät der Kunde mit der Zahlung eines Betrages in Höhe von zwei oder mehr monatlichen Entgelten in Verzug, so ist die MKTH zur fristlosen Kündigung sämtlicher Verträge des Kunden berechtigt.

10. Sperrung des Anschlusses
Die MKTH ist gemäß § 45k Telekommunikationsgesetz (TKG) berechtigt, den Anschluß des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn: a) der Kunde mit einem Betrag von mindestens € 75,00 in Verzug ist, eine eventuell geleistete Sicherheit aufgebraucht ist und die Sperre unter Hinweis auf die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich angedroht worden ist oder b) wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung der Gesellschaft in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird. Der Kunde hat die Kosten der Sperre gemäß Preisliste zu tragen. Ihm ist der Nachweis gestattet, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. In diesem Fall hat der Kunde die tatsächlichen Kosten zu ersetzen. Der Kunde bleibt auch während einer Sperre zur Zahlung des monatlichen Entgelte verpflichtet. Die Aufhebung der Sperre erfolgt nach vollständiger Zahlung der rückständigen Entgelte sowie der durch die Sperre angefallenen Kosten.

11. Vertragsdauer, Kündigung
Der Vertrag über die beauftragten Multimedia-Dienste hat eine Mindest-vertragslaufzeit von 24 Monaten Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt wurde. Sofern der Kunde mehrere Multimedia- Dienste beauftragt hat, kann jeder Multimedia-Dienst gesondert gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Kombipaketen, bei denen mehrere Multimedia-Dienste ausschließlich zusammen vermarktet und bereitgestellt werden. Im Falle der Buchung eines höherwertigen Produktes innerhalb eines beauftragten Multimedia-Dienstes endet die Bereitstellung des gebuchten Produktes mit der Bereitstellung des höherwertigen Produktes. Mit dieser Bereitstellung beginnt die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für das höherwertige Produkt.

12. Haftung
12.1 Für Schäden auf Grund der Nutzung von Telekommunikations-dienstleistungen für die Öffentlichkeit haftet die MKTH nach den Regelungen des TKG.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die MKTH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die MKTH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die MKTH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Für den Verlust von Daten haftet die MKTH bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 12.2 nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form sichert, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

12.4 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

12.5 Der Kunde haftet für von ihm verschuldete oder von einem von ihm eingesetzten Gerät oder Leitungsweg ausgehenden Störung oder Beschädigung für sämtliche daraus resultierenden Kosten und Schäden. Der Kunde haftet gegenüber der MKTH für alle Schäden, die aus der missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung der beauftragten Dienste oder aus der Verletzung seiner Pflichten resultieren sowie für Schäden, die durch befugte oder unbefugte Nutzung Dritter entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die MKTH und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der MKTH. Der Kunde ist zum Nachweis, dass ihm die Nutzung Dritter nicht zuzurechnen ist, berechtigt.

12.6 Die MKTH haftet bei dem Produkt TV nicht für den Inhalt der übertragenen Sendungen.

12.7 Die MKTH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden bei berechtigter Sperrung entstehen.

13. Vertragsübernahme
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der MKTH auf einen Dritten übertragen. Die MKTH darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Sie hat dem Kunden die Übertragung vor ihrem Vollzug in Schriftform anzuzeigen. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Anzeige mit sofortiger Wirksamkeit kündigen.

14. Datenschutz, Löschung von Verbindungsdaten
Die MKTH ist im Rahmen der Vertragserfüllung berechtigt, die im Vertrag erhobenen Kundendaten zur Erfüllung des Geschäftszweckes elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten, soweit schützenswerte Belange des Kunden dadurch nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt auch
– soweit der Kunde die entsprechenden Diensteangebote bestellt
– für die Erhebung und Nutzung von Verbindungsdaten für Abrechnungszwecke aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Nachweis angerufener Telefonnummern mit Datum, Uhrzeit und Dauer der Verbindungen) und ein- bezogene Leistungen, z. B. für Programmfreischaltung, Telefonhotline, technischer Service, Abrechnung und Störungsbeseitigung und Einholung von Bonitätsauskünften. Die MKTH verpflichtet sich zur Einhaltung des Daten- und Fernmeldegeheimnisses und wird alle gesetzlichen Bestimmungen aus Bundes-datenschutzgesetz und Telekommunikationsgesetz sowie weitere relevante Datenschutzvorschriften beachten. Löschungsfristen: Soweit der Kunde die entsprechenden Diensteangebote bestellt hat, erfolgt die Löschung von Verbindungsdaten nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist von 8 Wochen. Die gegebenenfalls jeweils zugeteilte IP- Adresse wird ausschließlich zur Missbrauchsbekämp- fung verwendet und sieben Tage nach Ende der Verbindung gelöscht. Darüber hinaus gelten die jeweils gültigen, gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich Speicherdauer und Löschung.

15. Endgeräte
Wird dem Kunden für die Dauer des Vertrages von der MKTH ein Endgerät und/oder eine SmartCard entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen, verbleibt dieses im Eigentum der MKTH bzw. des Herstellers der Smart-Card. Sofern der Kunde ein Endgerät von der MKTH käuflich erwirbt, verbleibt dieses bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der MKTH. Im Falle der entgeltlichen und unentgeltlichen Überlassung eines Endgerätes durch die MKTH für die Dauer des Vertrages ersetzt diese das Endgerät im Falle der Funktionsuntüchtigkeit oder Beschädigung kostenfrei. Der Kunde hat den Verlust oder den Diebstahl der ihm von der MKTH zur Nutzung überlassenen Endgeräte und/oder SmartCard unverzüglich der Gesellschaft mitzuteilen. Die MKTH wird den Zugang zu der vom Kunden benannten Dienstleistung auf seine Mitteilung hin sperren. Der Kunde erhält von der MKTH Ersatz für die zur Nutzung des Dienstes benötigten Informationen wie etwa persönliche Geheimzahlen (PIN) oder Passwort oder den zur Nutzung des Dienstes benötigten Endgeräten zu den Bedingungen der Preisliste. Sofern der Kunde die Beschädigung oder den Verlust des Endgerätes und/oder der SmartCard zu vertreten hat, haftet er der Gesellschaft gegenü- ber auf Wertersatz gemäß Preisliste. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Gesellschaft kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Beendigung des Vertrages hat der Kunde die ihm zur Nutzung überlassenen Endgeräte an die MKTH zurückzugeben. Die unaufgeforderte Rückgabe eines Endgerätes und/oder SmartCard vor Ablauf des Vertrages entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung der vertraglichen Entgelte.

16. Technische Verfügbarkeit
Die Verfügbarkeit der von der MKTH bzw. seinen Lieferanten zu erbringenden Leistungen beträgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten 95% im Jahresmittel. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit wird von der MKTH nicht garantiert. Die Verfügbarkeit wird anhand der Störungsdauer ermittelt. Die Dauer einer Störung bemisst sich nach dem Zeitraum, der zwischen der Benachrichtigung des Kundenservices über die Störung und der Beseitigung der Störung liegt. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Fehler, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, außer Betracht gelassen. Die MKTH wird auftretende Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten schnellstmöglich beheben. Sind die Störungen nicht im Netz der MKTH begründet, sondern in Fremdnetzen, so wird der Kunde hierüber auf Anfrage unterrichtet. In diesem Fall gelten die jeweiligen Entstörfristen des Fremdnetzbetreibers.

VoIP-Zusatz-Flatrates

1. Vertragspartner sind Moderne Kommunikationtechnologie Hohentengen GmbH (im Folgenden „MKTH“ genannt) und der Kunde. Der Vertrag kommt mit Zugang einer Auftragsbestätigung der MKTH beim Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung wird an die vom Kunden in seinem Vertrag hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt.

1.1. Voraussetzung für den Abschluss eines VoIP-Flatrate-Vertrages ist das Bestehen eines MKTH Vertrages.

1.2. Die Vertragslaufzeit für VoIP-Zusatz-Flatrates beträgt einen Monat. Nach Ablauf eines Monats verlängert sich der Vertrag – wenn er nicht gekündigt wird – jeweils um einen Monat. Bei Kündigung des Stiegeler Vertrages endet der VoIP-Flatrate Vertrag automatisch. Der VoIP-Flatrate-Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit einer Frist von einem Werktag zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden (d.h. zwischen der Kündigungserklärung und dem Tag an dem die Kündigung wirksam werden soll, muss ein voller Werktag liegen). Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen (z.B. per E-Mail). MKTH ist berechtigt einen Nachweis der Identität/Legitimität des Kündigenden zu verlangen.

2. Die nachfolgenden Beschränkungen gelten für alle VoIP-Sprach-Flatrates.

2.1. In der VoIP-Sprach-Flatrate enthalten sind nur Verbindungen zwischen zwei Menschen. Verbindungen, welche die automatisierte Kommunikation von und zu Maschinen ermöglichen, sind ausgeschlossen.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich, die VoIP-Zusatz-Flatrate nur als Endkunde im dafür üblichen Umfang zu nutzen und insbesondere nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, die ohne Unterbrechung bzw. nahezu ohne Unterbrechung aufrechterhalten werden.

2.3. Voraussetzung für die Abrechnung nach der VoIP-Zusatz-Flatrate ist, dass der Kunde kein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Mehrwertdiensten oder massenweiser Individualkommunikation ist, insbesondere kein Anbieter von Faxbroadcastdiensten, Call-Center- oder Telefonmarketing-Leistungen ist oder den Flatrate-Tarif zu derartigen oder vergleichbaren Massenkommunikationsleistungen nutzt.

2.4. Von der VoIP-Zusatz-Flatrate ausgenommen sind Verbindungen, die der Anrufer herstellt, um Dritten Telekommunikationsdienste zu erbringen oder die er entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile an Dritte weitergibt.

2.5. Nicht in der VoIP-Zusatz-Flatrate enthalten sind auch Verbindungen, die nicht dem Aufbau von direkten Sprachverbindungen zu anderen Teilnehmern dienen, insbesondere Verbindungen, mittels derer der Kunde Zugang zum Internet erhält oder die der Dateneinwahl dienen. Ausgenommen sind zudem mittels der Funktionalitäten „Rückfragen“, „Konferenz“, „Anrufumleitung“ oder „Anrufweiterleitung“ hergestellte Verbindungen. Der VoIP-Zusatz-Flatrate unterfallen schließlich auch nicht Verbindungen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung von der Dauer der Verbindung abhängige Vermögensvorteile erhalten soll, hierunter fällt insbesondere der Zugang zu Werbehotlines.

2.6. Die VoIP-Zusatz-Flatrate ist ein Produkt ausschließlich für Privatkunden mit Wohnsitz in Deutschland. Eine geschäftliche oder teilgeschäftliche Nutzung, d.h. die Nutzung in gewerblichem Umfang, ist ausgeschlossen.

2.7. Ausschluss von Sonderrufnummern und -diensten, gesonderte Abrechnung
Nicht von der VoIP-Zusatz-Flatrate umfasst sind: Verbindungen zu Sonderrufnummern oder Rufnummern mit Sonderdiensten (insbesondere automatisierte Ansagen und Services; Chat- oder Konferenzdienste;  Services, die eine Vergütung für den Anruf an den sipgate Kunden oder Dritte ausschütten, insbesondere Werbehotlines oder Aufladedienste; Daten-, Online- und Internetverbindungen; Rufumleitungen oder Weitervermittlungen sowie vergleichbare Dienste). Derartige Verbindungen stellen eine vertragswidrige Nutzung der VoIP-Zusatz-Flatrate dar. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs sowie die Sperre von Rufnummern, die solche Verbindungen herstellen, bleibt MKTH vorbehalten. Vertragswidrig hergestellte Verbindungen nach dem vorstehenden Absatz und solche Verbindungen im Sinne der Nummer 3. dieser Leistungsbeschreibung werden zu den Bedingungen des regulären MKTH Tarifs abgerechnet. Ebenfalls zu den Bedingungen  des vom Kunden gewählten Stiegeler Tarifs und nicht zu den Bedingungen der gebuchten VoIP-Zusatz-Flatrate abgerechnet werden Verbindungen, die der Kunde herstellt, um sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder die er an Dritte weitergibt sowie Verbindungen, die mittels der Funktionen Rufweiterleitung, Rückfragen oder Konferenz hergestellt werden.

3. Im Fall eines begründeten Verdachts der vertragswidrigen Nutzung (Nr. 2) durch den Kunden steht SIS ein außerordentliches Kündigungsrecht der Tarifoption oder des gesamten Vertrages zu. Wird die VoIP-Zusatz-Flatrate vertragswidrig (entgegen den Regelungen in Nr.2) genutzt, ist MKTH berechtigt, die erbrachten Leistungen zu den in der jeweils gültigen Preisliste genannten Konditionen gesondert nachträglich abzurechnen. SIS behält sich ausdrücklich vor, den durch die vertragswidrige Nutzung des Stiegeler Anschlusses entstandenen Schaden beim Kunden geltend zu machen.

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